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Ausschreibung: Deutschland  Juristische Dienste  Rahmenvereinbarung über Juristische Datenschutzberatungs- und Unterstützungsleistungen - DEU-Bonn
Juristische Dienste
Dokument Nr...: 720472-2024 (ID: 2024112601331425589)
Veröffentlicht: 26.11.2024
*
  DEU-Bonn: Deutschland  Juristische Dienste  Rahmenvereinbarung über
Juristische Datenschutzberatungs- und Unterstützungsleistungen
   2024/S 230/2024 720472
   Deutschland  Juristische Dienste  Rahmenvereinbarung über Juristische
   Datenschutzberatungs- und Unterstützungsleistungen
   OJ S 230/2024 26/11/2024
   Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung  Standardregelung - Änderungsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   1. Beschaffer
       1.1. Beschaffer
            Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
	    E-Mail: [email protected]
            Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde
            Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
   2. Verfahren
       2.1. Verfahren
            Titel: Rahmenvereinbarung über Juristische Datenschutzberatungs- und
            Unterstützungsleistungen
            Beschreibung: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Auftraggeber
            (AG) benötigt aufgrund des starken Aufwuchses der Behörde und personeller
            Ressourcenengpässe durch Abwesenheiten von Beschäftigten im zuständigen Referat (BL
            24) zur ordnungsgemäßen Umsetzung der rechtlichen Anforderungen im Bereich des
            Datenschutzes Beratungs- und Unterstützungsleistung bei datenschutzrechtlichen
            Einzelfallprüfungen durch externe Berater. Ziel dieser Ausschreibung ist die Bereitstellung
            kurzfristig verfügbarer Unterstützungsleistungen in allen Bereichen des Datenschutzrechts.
            Hierfür wird ein Rahmenvertrag für eine Gesamtlaufzeit von bis zu sechs Jahren
	    abgeschlossen, der die Erbringung datenschutzrechtlicher Beratungsleistungen auf Basis
	    eines festen Stundensatzes zum Gegenstand hat.
	    Kennung des Verfahrens: dfb3e18e-e6b3-4660-a7ac-504c845822dd
	    Interne Kennung: BA 18554
	    Verfahrensart: Offenes Verfahren
	    Das Verfahren wird beschleunigt: nein
	    Zentrale Elemente des Verfahrens: Bei der zu vergebenenen Leistung handelt es sich um
            besondere Dienstleistungen i.S.d. §§ 49, 50 UVgO
     2.1.1. Zweck
	    Art des Auftrags: Dienstleistungen
	    Haupteinstufung (cpv): 75231000 Juristische Dienste
     2.1.2. Erfüllungsort
	    Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
	    Land: Deutschland
     2.1.4. Allgemeine Informationen
	    Wenn das Verfahren abgebrochen oder nicht erfolgreich ist, wird es neu gestartet
	    Rechtsgrundlage:
	    Richtlinie 2014/24/EU
	      vgv -
     2.1.6. Ausschlussgründe
            Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Ausschlussgründe gemäß §§ 123
	    und 124 GWB
   5. Los
       5.1. Los: LOT-0000
            Titel: Rahmenvereinbarung über Juristische Datenschutzberatungs- und
            Unterstützungsleistungen
            Beschreibung: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Auftraggeber
            (AG) benötigt aufgrund des starken Aufwuchses der Behörde und personeller
            Ressourcenengpässe durch Abwesenheiten von Beschäftigten im zuständigen Referat (BL
            24) zur ordnungsgemäßen Umsetzung der rechtlichen Anforderungen im Bereich des
            Datenschutzes Beratungs- und Unterstützungsleistung bei datenschutzrechtlichen
            Einzelfallprüfungen durch externe Berater. Ziel dieser Ausschreibung ist die Bereitstellung
            kurzfristig verfügbarer Unterstützungsleistungen in allen Bereichen des Datenschutzrechts.
            Hierfür wird ein Rahmenvertrag für eine Gesamtlaufzeit von bis zu sechs Jahren
	    abgeschlossen, der die Erbringung datenschutzrechtlicher Beratungsleistungen auf Basis
            eines festen Stundensatzes zum Gegenstand hat. Weitere Details entnehmen können Sie
	    bitte der Leistungsbeschreibung .
	    Interne Kennung: BA 18554
     5.1.1. Zweck
	    Art des Auftrags: Dienstleistungen
	    Haupteinstufung (cpv): 75231000 Juristische Dienste
	    Optionen:
	    Beschreibung der Optionen: Die Rahmenvereinbarung beginnt mit Vertragsunterzeichnung
            und wird für einen verbindlichen Zeitraum von zwei Jahren (24 Monaten) geschlossen. Die
	    verbindliche Vertragslaufzeit von zwei Jahren (24 Monaten) kann auf Wunsch des AG
	    zweimalig optional um jeweils ein Jahr (12 Monate) auf eine maximale Gesamtlaufzeit von vier
            Jahren (48 Monate) verlängert werden. Eine Verpflichtung des AG von diesen
            Verlängerungsoptionen Gebrauch zu machen besteht nicht. Im Falle einer
            Vertragsverlängerung hat der AG dies vor Ablauf der bisherigen Vertragslaufzeit schriftlich
            gegenüber dem AN zu erklären.
     5.1.2. Erfüllungsort
	    Stadt: Bonn
	    Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
	    Land: Deutschland
            Zusätzliche Informationen: Hauptsächlich bei Auftragnehmer
     5.1.3. Geschätzte Dauer
	    Laufzeit: 4 Jahre
     5.1.4. Verlängerung
            Maximale Verlängerungen: 2
     5.1.6. Allgemeine Informationen
	    Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
	      Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
              Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
              Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
              Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:freelance#,#Besonders auch
              geeignet für:startup#,#Besonders auch geeignet für:other-sme#
     5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
	    Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
     5.1.9. Eignungskriterien
	    Kriterium:
            Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
	    Bezeichnung: Eignungskriterien
            Beschreibung: 1) Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) 833/2014 2) Firmenprofil
            3) Referenzen 4) Technische Ausrüstung weitere Details entnehmen Sie bitte Kapitel 6.2.1.3
	    der Leistungsbeschreibung
    5.1.10. Zuschlagskriterien
	    Kriterium:
            Art: Qualität
	    Beschreibung: weitere Details entnehmen Sie bitte Kapitel 6.2.1.4 der Leistungsbeschreibung
	      Kriterium:
              Art: Qualität
	      Beschreibung: weitere Details entnehmen Sie bitte Kapitel 6.2.1.4 der Leistungsbeschreibung
	      Kriterium:
	      Art: Preis
	      Beschreibung: weitere Details entnehmen Sie bitte Kapitel 6.2.1.4 der Leistungsbeschreibung
    5.1.11. Auftragsunterlagen
            Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
	    Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
	    html?id=724713
    5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
            Bedingungen für die Einreichung:
	    Elektronische Einreichung: Erforderlich
            Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=724713
            Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
            Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
            Varianten: Nicht zulässig
            Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
            Frist für den Eingang der Angebote: 02/12/2024 14:00:00 (UTC+1)
            Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 3 Monate
            Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
            Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
	    nachgereicht werden.
            Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen ist gemäß § 56 VgV zulässig.
            Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
              Eröffnungsdatum: 03/12/2024 10:00:00 (UTC+1)
	      Auftragsbedingungen:
              Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
              Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
	      Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
              Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
	      Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
              Informationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben Anspruch darauf, dass das
              BSI die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält, vgl. § 97 Abs. 6 Gesetz gegen
              Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Rechte aus § 97 Abs. 6 GWB sowie sonstige
              Ansprüche gegen das BSI, die auf die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung in
              einem Vergabeverfahren gerichtet sind, können nur vor den Vergabekammern und dem
              Beschwerdegericht geltend gemacht werden, § 156 Abs. 2 GWB. Die Vergabekammer leitet
              ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein, § 160 Abs. 1 GWB. Es wird darüber belehrt,
              dass ein solcher Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit
              1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor
              Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem BSI nicht innerhalb einer
              Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt
              unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
              erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist
              zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem BSI gerügt werden, 3. Verstöße
	      gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht
              spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
              BSI gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des BSI, einer
              Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Die o.g. vier Unzulässigkeitsgründe gelten
              gemäß § 160 Abs. 3 Satz 2 GWB nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
              des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
    5.1.15. Techniken
	    Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
            Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
            Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
	    Kein dynamisches Beschaffungssystem
    5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
            Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
            TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
	    des BMI)
   8. Organisationen
       8.1. ORG-0000
            Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
	    Registrierungsnummer: 991-07335-68
	    Postanschrift: Postfach 200363
	    Stadt: Bonn
	    Postleitzahl: 53133
	    Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
	    Land: Deutschland
	    E-Mail: [email protected]
	      Telefon: 000
	      Internetadresse: https://www.bsi.bund.de
	      Rollen dieser Organisation:
	      Beschaffer
       8.1. ORG-0001
	    Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
	    Registrierungsnummer: t0222894990
	    Postanschrift: Villemombler Str. 76
	    Stadt: Bonn
	    Postleitzahl: 53123
	    Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
	    Land: Deutschland
	    E-Mail: [email protected]
	    Telefon: +49 228 94990
	    Fax: +49 228 9499400
	    Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de
	    Rollen dieser Organisation:
            Überprüfungsstelle
       8.1. ORG-0002
            Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
	    Beschaffungsamts des BMI)
	    Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
	    Stadt: Bonn
	    Postleitzahl: 53119
	    Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
	    Land: Deutschland
	    E-Mail: [email protected]
	    Telefon: +49228996100
	    Rollen dieser Organisation:
	    TED eSender
   10. Änderung
              Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 32caca23-abf4-4ee8-8b7a-
	      f4c5d56f8cee-01
              Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
   11. Informationen zur Bekanntmachung
      11.1. Informationen zur Bekanntmachung
	    Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 34437b55-a2b8-42e8-9ae4-bd1104214353 - 01
	    Formulartyp: Wettbewerb
            Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung  Standardregelung
	    Unterart der Bekanntmachung: 16
            Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 25/11/2024 00:00:00 (UTC+1)
            Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
      11.2. Informationen zur Veröffentlichung
            ABl. S  Nummer der Ausgabe: 230/2024
            Datum der Veröffentlichung: 26/11/2024
Referenzen:
https://www.bsi.bund.de
https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=724713
https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=724713
http://www.bundeskartellamt.de
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202411/ausschreibung-720472-2024-DEU.txt
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                The Federal Office of Foreign Trade Information
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